Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von S&K Solutions GmbH

Allgemeines
Vertragsschluss und Schriftform
Preise, weitere Kosten
Zahlungsbedingungen
Stornierung und Folgekosten
Lieferung und Leistung
Gefahrübergang
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung für Ware
Gewährleistung für Leistung
Eigentum und Urheberrecht
Haftungsbeschränkungen
Haftungsbeschränkung auf beigestellte Ware
Schlussbestimmungen

Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen S&K Solutions GmbH und dem Vertragspartner über Lieferung von Produkten (Ware) und Erbringung von Werkleistungen (Leistungen).
1.2. Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss und Schriftform

2.1.Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß besonderer schriftlicher Vereinbarung bzw. der Ware beiliegenden Beschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von S&K Solutions GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.2.Die Angebote von S&K Solutions GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.3.Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. die bestellte Leistung in Auftrag geben zu wollen. S&K Solutions GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei S&K Solutions GmbH anzunehmen.
2.4.Bestätigung und Annahmeerklärung durch S&K Solutions GmbH erfolgen schriftlich oder fernschriftlich (Fax, Email) Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen. Die zu erbringende Leistung wird im Bestätigungsschreiben im Einzelnen bezeichnet. Die Annahmeerklärung seitens S&K Solutions GmbH kann auch durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringen der Leistung an den Vertragspartner erfolgen.
2.5.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von S&K Solutions GmbH . Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von S&K Solutions GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von S&K Solutions GmbH . Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. der Leistung unverzüglich unterrichtet. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Preise, weitere Kosten

3.1.Die Preise werden in EURO angegeben und verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2.S&K Solutions GmbH hält sich an den angebotenen Kaufpreis für 30 Tage gebunden, soweit nicht Anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist diesbezüglich die Bestätigung bzw. das Datum der Bestätigung.
3.3.Die Preise verstehen sich ab Werk und, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Installationskosten.

Zahlungsbedingungen

4.1. Bei nicht aussagefähiger, nicht ausreichender oder negativer Auskunft (Beurteilung durch S&K Solutions GmbH ): Vorauskasse. Ansonsten und sofern nichts anderes vereinbart 10 Tage netto ohne Abzüge ab Rechnungsdatum. Bei Bestellungen aus dem Ausland und/oder Lieferung ins Ausland: Vorkasse.
4.2. S&K Solutions GmbH kann vereinbarte Zahlungsziele mit Stundung widerrufen, wenn ihr Umstände bekannt werden, die die Durchsetzung der Forderungen gefährden können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. S&K Solutions GmbH behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten abzulehnen.
4.3. S&K Solutions GmbH behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
4.4. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Stornierung und Folgekosten

5.1. Eine Stornierung des Vertragspartners ist zwingend mit Folgekosten verbunden. Die Stornierung eines Auftrags bedarf der Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bei Stornierung eines Auftrages werden dem Käufer die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
5.2. Bei Stornierung einer kundenspezifischen Produktion (z.B. individuelle Labelhalterung, -verkleidung oder Label) handelt es sich um entstehende Kosten der Produktionsvorbereitung, Produktionsplanung und der Produktionsfreigabe. Nach schriftlicher Produktions- bzw. Druckfreigabe durch den Vertragspartner ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag bei einer angedachten Stornierung in Gänze zu bezahlen, da sich die Produktion sodann nicht mehr stoppen lässt.
5.2. Bei der Stornierung eines Kaufes von Handelswaren sind der anteilige Gewinnausfall und die Kosten der Rückabwicklung zum Lieferanten/Hersteller zu tragen; falls die Waren so speziell sind, dass die Rückabwicklung zum Hersteller nicht möglich ist, sind 100% des Rechnungsbetrages durch den Käufer zu tragen. Der Vertragspartner erhält von S&K Solutions GmbH eine Rechnung über die Stornokosten, die innerhalb von 10 Tagen ab Zugang selbiger auszugleichen ist.

Lieferung und Leistung

6.1. Eine Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bzw. Leistungsterminen und Leistungsfristen kommt nur mit der ausdrücklichen schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Termins durch S&K Solutions GmbH zustande. In einer solchen Vereinbarung liegt nicht die Bestimmung eines Fixgeschäftes.
6.2. Wählt der Vertragspartner aufgrund des Verzuges von S&K Solutions GmbH das Rücktrittsrecht, steht ihm daneben kein Schadensersatz zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.3. S&K Solutions GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist

Gefahrübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
7.2. Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zur Bearbeitung oder als Muster, trägt der Vertragspartner. Eine Versicherung dieser Gegenstände ist Angelegenheit des Vertragspartners und von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen.

Eigentumsvorbehalt

8.1. S&K Solutions GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor.
8.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
8.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, S&K Solutions GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Vertragspartner S&K Solutions GmbH unverzüglich anzuzeigen.
8.4. S&K Solutions GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
8.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Vertragspartner tritt S&K Solutions GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. S&K Solutions GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. S&K Solutions GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
8.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag von S&K Solutions GmbH als Lieferant bzw. Hersteller. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum von S&K Solutions GmbH stehenden Gegenständen, so erwirbt S&K Solutions GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von S&K Solutions GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt bei Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von S&K Solutions GmbH unentgeltlich

Gewährleistung für Ware

9.1. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren gegenüber dem Vertragspartner beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner den Mangel S&K Solutions GmbH nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 9.3) Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Für freiwillig von S&K Solutions GmbH eingeräumte Garantien und den Support gelten die diesbezüglichen Leistungskataloge, die sich im Internet unter www.S&K Solutions GmbH .com, in den Prospekten und Angeboten von S&K Solutions GmbH finden, wenn sie vereinbart worden sind. Der Anspruch auf Gewährleistung, Garantie und Support erlischt, sofern nicht ausschließlich Original-Verbrauchsmaterial von S&K Solutions GmbH verwendet wird. Die Gewährleistung und Garantie erlischt auch bei nach Gefahrübergang verursachten Schäden.
9.2. Für Mängel der Ware leistet S&K Solutions GmbH zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die Nacherfüllung gilt insbesondere solange nicht als fehlgeschlagen, als der Vertragspartner S&K Solutions GmbH nicht jeweils eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu. S&K Solutions GmbH behält sich das Recht vor, gerügte Mängel durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter vor Ort beim Kunden zu überprüfen.
9.4. Der Vertragspartner muss offensichtliche Mängel (inklusive Reklamationen bezüglich falscher oder unvollständiger Lieferungen) innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzeigen; darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, nicht offenkundige Mängel binnen zwei Wochen nach Entdeckung S&K Solutions GmbH schriftlich zu melden. Anderenfalls ist in beiden Fällen die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Rahmen der Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels durchführbar und etwaig der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist.
9.5. Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines von S&K Solutions GmbH zu vertretenden Mangels Schadensersatz und verbleibt die Ware beim Vertragspartner, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, wenn nicht S&K Solutions GmbH Arglist vorwerfbar ist.
9.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von S&K Solutions GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritten stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei geringfügigen Abweichungen der Ware steht dem Vertragspartner insbesondere auch kein Minderungsrecht zu.
9.7. Bei kundenspezifischen Produktionen (z.B. Labelhalterungen oder Blenden) gelten Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Auflage nicht als erhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 S. BGB. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben bei Druckerzeugnissen sowie die Beschaffenheit der Laminierung haftet S&K Solutions GmbH im Übrigen nach dem Stand der Technik. Geringfügige Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber dem Farbmuster oder der druckreifen Vorlage berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck und den Vergleich zwischen zwei Produktionen.
9.8. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Vertragspartner oder durch den von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens S&K Solutions GmbH .
9.9. Im Fall der Nacherfüllung muss der Vertragspartner den Rücktransport der Ware zu S&K Solutions GmbH in der Original-Verpackung vornehmen; Transportkosten trägt der Vertragspartner. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware beim Rücktransport in Folge nicht ordnungsgemäßer Verpackung geht in vollem Umfang zu Lasten des Vertragspartners. Der Rücktransport zum Vertragspartner erfolgt während der Garantiezeit zu Lasten des Lieferanten, nach der Garantiezeit zu Lasten des Vertragspartners.
9.10. Korrekturabzüge hat der Vertragspartner auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und für druckreif erklärt zurückzugeben bzw. zurückzusenden. S&K Solutions GmbH haftet nicht für vom Vertragspartner übersehene Fehler. Satzfehler werden kostenlos berichtigt. In Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
9.11. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanweisung, ist S&K Solutions GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanweisung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9.12. Hat der Vertragspartner S&K Solutions GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel S&K Solutions GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner, sofern er die Inanspruchnahme von S&K Solutions GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den S&K Solutions GmbH daraus entstandenen Schaden ersetzen.
9.13. Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Installation, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, unsachgemäßen Eingriff oder Veränderung des Produktes durch den Vertragspartner oder einen nicht durch S&K Solutions GmbH autorisierten Dritten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn technische Originalkennzeichen, Siegel, Serien-Nummern oder ähnliche Kennzeichen geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, Bedienungsfehler und unsachgemäße Verwendung, äußere Einflüsse (Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art) sowie falsche oder fehlerhafte Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind.
9.14. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen.
9.15. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn nicht S&K Solutions GmbH Arglist vorwerfbar ist.
9.16. Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Gewährleistung für Leistung

10.1. Für Mängel der Leistung erbringt S&K Solutions GmbH zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
10.2. Sofern S&K Solutions GmbH die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Vertragspartner unzumutbar ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 12) statt der Leistung verlangen. Die Nacherfüllung gilt in der Regel erst mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.
10.3. Sofern S&K Solutions GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner nicht zum Rücktritt berechtigt.
10.4. Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn S&K Solutions GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von S&K Solutions GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Eine Haftung von S&K Solutions GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
10.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
10.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch S&K Solutions GmbH nicht.

Eigentum und Urheberrecht

11.1. Die von S&K Solutions GmbH zur Herstellung der Ware eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von S&K Solutions GmbH und werden nicht ausgeliefert.
11.2. Der Vertragspartner haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Rechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner stellt S&K Solutions GmbH von solchen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

Haftungsbeschränkungen

12.1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet S&K Solutions GmbH nicht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im übrigen beschränkt sich die Haftung von S&K Solutions GmbH auf den nach Art und Wert der Ware bzw. der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren und verhältnismäßigen Durchschnittschaden, Gleiches gilt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von S&K Solutions GmbH .
12.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche aus Produkthaftung. Weiterhin gelten diese Beschränkungen nicht bei S&K Solutions GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.

Haftungsbeschränkung auf beigestellte Ware

13.1. Vom Vertragspartner beigestelltes Material, gleich welcher Art ist S&K Solutions GmbH frei Haus zu liefern. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sofern nichts anderes vereinbart 5% mehr als die zu verarbeitende Menge zu liefern, um normale Makulatur abzudecken.

Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. S&K Solutions GmbH behält es sich vor, das am Sitz des Vertragspartners anzuwendende Recht zu wählen.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Passau und Erfüllungsort ist Passau. S&K Solutions GmbH behält sich das Recht vor, den Sitz des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird unbeschadet der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

General Terms and Conditions - AGBs

Here you can find the general terms and conditions of S&K Solutions GmbH

general - scope

1.1 These Terms and Conditions shall apply to all present and future business relations between S&K Solutions GmbH and the contracting party regarding the delivery of products (goods) and the performance of work (services).
1.2 Contractual partner in the sense of these terms and conditions is any natural person or legal entity or partnership with legal capacity acting in the exercise of a commercial or independent professional activity when concluding this contract.
1.3 Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the contractual partner shall not become part of the contract, even if known, unless their validity is expressly agreed in writing.

Conclusion of contract and written form

2.1.Subject matter of the contract is exclusively the sold goods with the properties and characteristics as well as the intended use according to the special written agreement or the description enclosed with the goods. Other or further properties and/or a purpose of use going beyond this shall only be deemed agreed if they are expressly confirmed in writing by S&K Solutions GmbH .
2.2.The offers of S&K Solutions GmbH are subject to change. S&K Solutions GmbH reserves the right to make technical changes as well as changes in shape, color and/or weight within reasonable limits. Drawings, illustrations, dimensions, weights and other performance data are only binding if this is expressly agreed in writing.
2.3 By placing an order, the contracting party bindingly declares its intention to purchase the ordered goods or to commission the ordered service. S&K Solutions GmbH is entitled to accept the contractual offer contained in the order within four weeks after receipt by S&K Solutions GmbH .
2.4.Confirmation and declaration of acceptance by S&K Solutions GmbH shall be made in writing or by telex (fax, email) The same applies to additions, subsidiary agreements or amendments. The service to be provided shall be described in detail in the confirmation letter. The declaration of acceptance on the part of S&K Solutions GmbH can also be made by delivery of the goods or performance of the service to the contractual partner.
2.5 The conclusion of the contract is subject to the correct and timely delivery by the suppliers of S&K Solutions GmbH . This shall only apply in the event that S&K Solutions GmbH is not responsible for the non-delivery, in particular if a congruent hedging transaction has been concluded with the supplier of S&K Solutions GmbH . The contractual partner will be informed immediately about the non-availability of the goods or the service. The consideration will be refunded immediately.

prices, other costs

3.1.The prices are quoted in EURO and are understood to be within the Federal Republic of Germany plus the statutory value added tax.
3.2 S&K Solutions GmbH shall be bound by the purchase price offered for 30 days, unless otherwise specified. In this respect, the confirmation or the date of the confirmation shall be decisive.
3.3.The prices are ex works and, unless otherwise expressly stipulated, do not include packaging, freight, postage, insurance and installation costs.

terms of payment

4.1. in the case of information that is not meaningful, insufficient or negative (assessment by S&K Solutions GmbH ): Payment in advance. Otherwise and unless otherwise agreed 10 days net without deductions from date of invoice. For orders from abroad and/or delivery abroad: payment in advance.
4.2 S&K Solutions GmbH may revoke agreed payment terms with deferral if it becomes aware of circumstances that may jeopardize the enforcement of the claims. In all other respects, the statutory provisions shall apply. S&K Solutions GmbH reserves the right to refuse certain types of payment.
4.3 S&K Solutions GmbH reserves the right to invoice the agreed service by letter post or electronically by e-mail.
4.4 The contractual partner has a right of set-off only if his counterclaims have been legally established or acknowledged by us. The contractual partner may only exercise a right of retention if its counterclaim is based on the same contractual relationship.

cancellation and subsequent costs

5.1 Cancellation by the contracting party is necessarily associated with consequential costs. The cancellation of an order must be made in writing (e.g. letter, fax, e-mail). In the event of cancellation of an order, the costs incurred up to the time of cancellation shall be charged to the Purchaser.
5.2 In the case of cancellation of a customer-specific production (e.g. individual label holder, covering or label), the costs incurred are those of production preparation, production planning and production release. After written production or print approval by the contractual partner, the stated invoice amount must be paid in full in the event of a planned cancellation, as production can then no longer be stopped.
5.2 In the event of cancellation of a purchase of merchandise, the pro rata loss of profit and the costs of return to the supplier/manufacturer shall be borne; if the goods are so special that return to the manufacturer is not possible, 100% of the invoice amount shall be borne by the buyer. The contractual partner will receive an invoice from S&K Solutions GmbH for the cancellation costs, which must be settled within 10 days of receipt of the same.

delivery and performance

6.1 An agreement of delivery dates and delivery periods or performance dates and performance periods shall only come into effect with the express written or telex confirmation of the date by S&K Solutions GmbH . Such an agreement does not constitute the determination of a transaction for delivery by a fixed date.
6.2 If the contractual partner chooses the right of withdrawal due to the delay of S&K Solutions GmbH , he shall not be entitled to any additional compensation. In all other respects, the statutory provisions shall apply.
6.3 S&K Solutions GmbH is entitled to make partial deliveries, as far as this is reasonable for the contractual partner.

transfer of risk

7.1 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the contracting party upon handover, in the case of sale by delivery to a place other than the place of performance upon delivery of the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. The handover shall be deemed to have taken place if the contractual partner is in default of acceptance.
7.2 The costs and risk for parts sent in, whether for processing or as samples, shall be borne by the contracting party. Insurance of these items is a matter for the contractual partner and must be procured by him at his own expense.

retention of title

8.1 S&K Solutions GmbH retains title to the goods until all claims arising from the current business relationship with the contractual partner have been settled in full.
8.2 The contractual partner is obliged to treat the goods with care. Insofar as maintenance and inspection work is required, the contractual partner shall carry this out regularly at its own expense.
8.3 The contractual partner is obligated to inform S&K Solutions GmbH immediately of any access of third parties to the goods, e.g. in case of seizure, as well as of any damage to or destruction of the goods. The contractual partner must notify S&K Solutions GmbH immediately of any change of ownership of the goods and of its own change of domicile.
8.4 S&K Solutions GmbH is entitled to withdraw from the contract and to demand the return of the goods in case of breach of contract by the contractual partner, in particular in case of default of payment or in case of breach of an obligation according to clauses 2 and 3 of this provision.
8.5 The contractual partner shall be entitled to resell the goods in the ordinary course of business as long as he is not in default of payment. Pledges and transfers of ownership by way of security are not permitted. The contractual partner already now assigns to S&K Solutions GmbH all claims in the amount of the invoice amount, which accrue to him from the resale against a third party. S&K Solutions GmbH accepts the assignment. After the assignment, the contractual partner is authorized to collect the claim. S&K Solutions GmbH reserves the right to collect the claim itself as soon as the contractual partner does not duly meet its payment obligations and is in default of payment.
8.6 The processing of the goods by the contractual partner shall always be carried out in the name and on behalf of S&K Solutions GmbH as supplier or manufacturer. If the goods are processed with items not owned by S&K Solutions GmbH , S&K Solutions GmbH shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of the goods delivered by S&K Solutions GmbH to the other processed items. The same shall apply in case of mixing. The contractual partner shall keep the (co-)ownership of S&K Solutions GmbH free of charge.

warranty for goods

9.1 The warranty period for new goods vis-à-vis the contractual partner shall be one year from delivery of the goods. This shall not apply if the contractual partner has not notified S&K Solutions GmbH of the defect in due time. (Clause 9.3) Warranty for used goods is excluded. For warranties and support voluntarily granted by S&K Solutions GmbH , the relevant service catalogs apply, which can be found on the Internet at www.S&K Solutions GmbH .com, in the brochures and offers of S&K Solutions GmbH , if they have been agreed upon. The right to warranty, guarantee and support expires, unless exclusively original consumables from S&K Solutions GmbH are used. The warranty and guarantee shall also expire in case of damage caused after the passing of risk.
9.2 For defects of the goods, S&K Solutions GmbH shall initially provide warranty by rectification or replacement delivery at its discretion.
9.3 If the supplementary performance fails, the contracting party may, at its discretion, demand a reduction of the remuneration (abatement) or rescission of the contract (withdrawal). In particular, the supplementary performance shall not be deemed to have failed as long as the contractual partner has not set S&K Solutions GmbH a reasonable deadline for supplementary performance. In case of a minor breach of contract, in particular in case of minor defects, the contractual partner shall not be entitled to withdraw from the contract. S&K Solutions GmbH reserves the right to inspect reported defects by professionally qualified employees on site at the customer.
9.4 The contractual partner must notify S&K Solutions GmbH in writing of obvious defects (including complaints regarding incorrect or incomplete deliveries) within a period of two weeks from receipt of the goods; in addition, the contractual partner is obliged to notify S&K Solutions GmbH in writing of defects that are not obvious within two weeks after discovery. Otherwise the assertion of the warranty claim is excluded in both cases. The timely dispatch of the notice of defects is sufficient to meet the deadline. The contractual partner shall bear the full burden of proof for all claim prerequisites, in particular for the defect itself, for the time at which the defect was discovered and for the timeliness of the notice of defect. Within the scope of the notice of defect, the defect and its manifestation shall be described in such detail that an examination of the defect is feasible and the possible exclusion of an operating error is possible.
9.5 If the contracting party chooses to withdraw from the contract due to a legal or material defect after subsequent performance has failed, it shall not be entitled to any additional claim for damages due to the defect. If the contractual partner chooses to claim damages due to a defect for which S&K Solutions GmbH is responsible after a failed supplementary performance and the goods remain with the contractual partner, the damages shall be limited to the difference between the purchase price and the value of the defective goods, unless S&K Solutions GmbH can be accused of fraudulent intent.
9.6 In principle, only the product description of S&K Solutions GmbH shall be deemed agreed as the quality of the goods. Public statements, recommendations or advertisements of the manufacturer or third parties do not constitute a contractual description of the quality of the goods. In case of minor deviations of the goods, the contractual partner shall in particular not be entitled to a right of reduction.
9.7 In the case of customer-specific productions (e.g. label holders or panels), short deliveries of up to 10% of the ordered quantity shall not be deemed a significant breach of duty within the meaning of § 323 para. 5 sentence BGB. S&K Solutions GmbH is liable for light fastness, variability and deviation of colors of printed products as well as the quality of lamination according to the state of the art. Minor deviations in the printing color compared to the color sample or the print-ready artwork do not entitle the customer to complain about the delivery. The same shall apply to the comparison between press proofs and print runs and the comparison between two productions.
9.8 Deliveries (including data carriers) by the contractual partner or by a third party engaged by it shall not be subject to any duty of inspection on the part of S&K Solutions GmbH .
9.9 In the event of subsequent performance, the contractual partner must return the goods to S&K Solutions GmbH in the original packaging; transport costs shall be borne by the contractual partner. The risk of deterioration and loss of the goods during return transport as a result of improper packaging shall be borne in full by the contractual partner. The return transport to the contracting party shall be at the expense of the supplier during the warranty period, and at the expense of the contracting party after the warranty period.
9.10. The contractual partner shall check proofs for typesetting and other errors and return or send them back declared ready for printing. S&K Solutions GmbH shall not be liable for errors overlooked by the contractual partner. Typesetting errors will be corrected free of charge. Any changes required in deviation from the artwork, in particular corrections by the customer and the author, will be charged according to the working time spent on them.
9.11. If the contractual partner receives defective assembly instructions, S&K Solutions GmbH shall only be obliged to deliver assembly instructions free of defects and this only if the defect in the assembly instructions prevents proper assembly.
9.12. If the contractual partner has made a claim against S&K Solutions GmbH for warranty and if it turns out that either there is no defect or that the claimed defect does not oblige S&K Solutions GmbH to provide warranty, the contractual partner shall compensate S&K Solutions GmbH for the resulting damage, provided that the contractual partner is responsible for the claim against S&K Solutions GmbH due to gross negligence or intent.
9.13. The warranty shall not apply in case of defects caused by faulty installation, non-observance of application instructions, improper intervention or modification of the product by the contractual partner or a third party not authorized by S&K Solutions GmbH . Furthermore, the warranty does not apply if original technical markings, seals, serial numbers or similar markings are changed or removed. Excluded from the warranty are defects that are due to operational wear and tear and normal wear and tear, operating errors and improper use, external influences (operation with the wrong type of current or voltage, connection to unsuitable power sources, fire, lightning, explosion or mains-related overvoltage, moisture of any kind) as well as incorrect or faulty software and/or processing data.
9.14. An assignment of warranty claims by the contractual partner is excluded.
9.15. Claims for damages by the contractual partner due to a defect become time-barred after one year from delivery of the goods, unless S&K Solutions GmbH can be accused of malice.
9.16. Guarantees in the legal sense are not granted. Manufacturer's warranties shall remain unaffected.

warranty for performance

10.1 For defects in performance, S&K Solutions GmbH shall initially provide warranty by rectification or new production at its discretion.
10.2 If S&K Solutions GmbH seriously and finally refuses performance, if it refuses to remedy the defect and subsequent performance due to disproportionate costs, if the subsequent performance fails or if it is unreasonable for the contractual partner, the contractual partner may, at its option, only demand a reduction of the remuneration (abatement) or rescission of the contract (withdrawal) and damages within the scope of the limitation of liability (clause 12) instead of performance. As a rule, subsequent performance shall be deemed to have failed only after the second unsuccessful attempt at subsequent performance. In the event of only a minor breach of contract, in particular only minor defects, the contractual partner shall not be entitled to withdraw from the contract.
10.3 If S&K Solutions GmbH is not responsible for the breach of duty due to a defect, the contractual partner shall not be entitled to withdraw from the contract.
10.4 Rights of the contractual partner due to defects shall become time-barred one year after acceptance of the service. This does not apply if S&K Solutions GmbH can be accused of gross negligence, as well as in case of bodily injury or damage to health attributable to S&K Solutions GmbH or in case of loss of life of the contractual partner. Any liability of S&K Solutions GmbH under the Product Liability Act shall also remain unaffected.
10.5 In case of fraudulent concealment of defects or the assumption of a guarantee for the quality, further claims shall remain unaffected.
10.6 The contractual partner does not receive any guarantees in the legal sense from S&K Solutions GmbH .

property and copyright

11.1 The operating items used by S&K Solutions GmbH for the production of the goods, in particular films, printing plates, lithographs, printing plates and standing sets, shall remain the property of S&K Solutions GmbH , even if they are invoiced separately, and shall not be delivered.
11.2 The contractual partner shall be solely liable if rights, in particular copyrights and industrial rights of third parties, are violated by the execution of his order. The contractual partner shall indemnify S&K Solutions GmbH from such claims of third parties due to an infringement of rights in this respect.

limitations of liability

12.1 S&K Solutions GmbH shall not be liable for slightly negligent breaches of immaterial contractual obligations. In case of slightly negligent breaches of duty, the liability of S&K Solutions GmbH shall be limited to the foreseeable, contract-typical, direct and proportionate average damage according to the type and value of the goods or services; the same shall apply in case of slightly negligent breaches of duty by the legal representatives or vicarious agents of S&K Solutions GmbH .
12.2 The aforementioned limitations of liability shall not apply to any claims arising from product liability. Furthermore, these limitations do not apply in case of bodily injury or damage to health attributable to S&K Solutions GmbH or in case of loss of life of the contractual partner.

limitation of liability for provided goods

13.1 Material provided by the contractual partner, regardless of its type, shall be delivered to S&K Solutions GmbH free of charge. Unless otherwise agreed, the contracting party undertakes to deliver 5% more than the quantity to be processed in order to cover normal waste.

final provisions

14.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply in principle. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply. S&K Solutions GmbH reserves the right to choose the law applicable at the registered office of the contractual partner.
14.2 Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Passau and place of performance is Passau. S&K Solutions GmbH reserves the right to choose the registered office of the contractual partner as place of jurisdiction.
14.3 Should individual provisions of this contract including these General Terms and Conditions be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The wholly or partially invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision, without prejudice to the provision of Section 306 (2) of the German Civil Code.